Betrachtungen zur #btw09
28.09.2009 | von Harald Link | Kategorie: Kommunikation / StrategieNun ist sie also vorbei, die Bundestagswahl 2009. Doch niemand reibt sich verwundert die Augen. Es kam, wie es wohl kommen musste. Große Überraschungen blieben aus.
Angela Merkel darf sich als Siegerin fühlen und hat doch eigentlich keinen Grund dazu. Ihr inhaltsloser, auf die Person Merkel bezogener Wahlkampf hat die Massen nicht begeistert, und eigentlich müsste man nach vier Jahren Kanzlerschaft in der Lage sein, mehr aus seinem Amtsbonus zu machen. Doch dazu hätte es klarer Konzepte und Visionen bedurft. Die allerdings waren im Wahlkampf der CDU Mangelware. Die CDU verliert 1,4 Prozent, bekommt dennoch mehr Sitze dank 24 Überhangmandaten – eine Besonderheit des deutschen Wahlsystems, die ab 2011, so hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen, sich in dieser Form nicht mehr auswirken wird. Dass Merkel dennoch weiter regieren kann, verdankt sie einer starken FDP. Die alte Erkenntnis hat sich wieder einmal bewahrheitet: Von großen Koalitionen profitieren in erster Linie die kleinen Parteien. Diesmal ganz besonders die FDP. Zum einen, weil sie klare Aussagen, auch hinsichtlich ihrer Wunschkoalition, nicht scheute. Zum anderen auch, weil viele Wählerinnen und Wähler zwar ein Ende der großen Koalition wünschten, aber keinen rechten Grund sahen, ihr Zweitstimmen-Kreuz bei der CDU bzw. CSU zu machen.
Ganz besonders hart hat es die CSU getroffen. Die kleineste im Bundestag vertretene Partei ist in Bayern auf unter 43 Prozent abgerutscht. Ein Desaster, wenn man in bayerischen Kategorien denkt. Horst Seehofer wird sich fragen lassen müssen, ob es ausreicht, politisches Handeln nahezu ausschließlich über Querschüsse aus dem Freistaat definieren zu wollen. Rund 60 Prozent der bayerischen Wähler möchten dies offensichtlich nicht.
Leichte Gewinne für die Linke und die Grünen zeigen ebenfalls, dass in Zeiten großer Koalitionen die kleineren Klientelparteien Zuwächse erhalten. Dass diese bei den Grünen, trotz der erneut aufgeflammten Diskussionen um die Atomenergie, dennoch gering ausfallen, überrascht. Ökologiethemen sind mittlerweile ganz offensichtlich kein Alleinstellungsmerkmal dieser Partei mehr – da müssen sich Trittin, Künast & Co. sicherlich Neues einfallen lassen, wenn sie wieder in die Regierungsverantwortung möchten. Die Grünen werden sich dorthin bewegen, wo ihre Wähler bereits sind: in die gut situierte, öko-bewusste, aber wertkonservative Mitte. Ihre Option heißt, künftig mit der CDU koalieren zu können. Revolutionäres ist von den Grünen auf absehbare Zeit jedenfalls nicht mehr zu erwarten.
Dramatisch ist der Niedergang der SPD. Die Partei tut gut daran, in den kommenden Jahren ihre Probleme gezielt aufzuarbeiten. Die Bürgerinnen und Bürger wollten eindeutig das Schicksal des Landes nicht in die Hände einer Partei legen, die nicht einmal in der Lage ist, sich selbst zu organisieren. Die zahlreichen Flügelkämpfe und das Vorsitzender-wechsel-dich-Spiel der vergangenen Jahre hat signalisiert: Auf absehbare Zeit unfähig. Franz Müntefering hat offenbar erkannt, dass es nicht mehr im alten Stil weiter gehen kann; er wird wohl seinen Posten als Vorsitzender zur Verfügung stellen. Das alleine reicht jedoch nicht. Die SPD braucht dringend neue Gesichter, neue Ideen, eine neue Art der Zusammenarbeit. Es wäre angebracht, die nächstjüngere Riege ans Ruder zu lassen, um ihr Zeit zu geben, sich bis zur nächsten Wahl zu profilieren. Frank-Walter Steinmeier mag ein guter Diplomat sein – aber genau das ist es, was ihn als Oppositionsführer völlig ungeeignet erscheinen lässt.
Was allen Parteien zu denken geben müsste, ist die Wahlbeteiligung. Wieder einmal. Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Politik und ihrer medialen Inszenierung ab. Es wundert, dass dennoch alle Parteien mit den alten, aber längst nicht mehr bewährten Mitteln Wahlkampf betreiben. Was wäre wirklich innovativ? Gänzlich auf Wahlkampf zu verzichten und in einen permanenten, aufrichtigen Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu treten!
Denn wer fühlt sich schon wirklich ernst genommen, wenn er zwei Monate lang von Plakatwänden, mit Vierfarb-Foldern und an Infoständen heftig umworben wird – wohl wissend, dass die Parteien nur das Kreuzchen an der vermeintlich richtigen Stelle sichern möchten?
Die Parteien müssten dringend im 21. Jahrhundert ankommen und lernen, mit gut informierten, aufgeklärten Wählerinnen und Wählern zu kommunizieren. Ein bisschen Community hier, ein bisschen Microblogging dort, ergänzt durch Werbespots und Kandidaten-Pseudo-Duelle im TV – das ist eindeutig zu wenig, und zeitgemäß ist es ohnehin nicht mehr.
















