Man fragt sich ja schon, was einen Mann wie Günther Oettinger reitet, sich mit einem derart miserablen (eigentlich ist es ja gar keines) Englisch in die internationale Öffentlichkeit zu wagen. Überheblichkeit? Selbstgefälligkeit? Dummheit? Gleichzeitig fragt man sich, was einen Mann wie Günther Oettinger überhaupt reitet, sich für einen Posten auf europäischer Ebene zu interessieren.

Als Ministerpräsident war er blass bis erfolglos. Das wird sich in seiner neuen Funktion als EU-Kommissar wohl kaum über Nacht ändern. Aber: Gut bezahlt ist so ein Posten ja, und Prestige verspricht er auch. Warum also nicht?

Bei allem Drang zur persönlichen politischen Karriere: Interesse für andere Nationen, für internationale Fragen, für europäische Zusammenarbeit manifestiert sich doch zunächst einmal dadurch, dass man mit Menschen kommunizieren möchte. Und dass man alles dafür tut, damit dies auch gelingt. Eigentlich müsste man deshalb davon ausgehen können, dass ein Ministerpräsident eines Bundeslandes wie Baden-Württemberg, dessen Wirtschaft vollkommen vom Export abhängig ist, sich zumindest in Grundzügen in anderen Sprachen als Schwäbisch artikulieren kann (mit dem Hochdeutsch hapert es ja auch, Herr Oettinger – bei aller Liebe zum Dialekt …).

Und es ist ja auch nicht so, dass Herr Oettinger keine Zeit gehabt hätte, sich auf seinen neuen Posten vorzubereiten. Bereits seit Herbst war klar, dass er im Februar sein neues Amt antreten würde (erst im Februar, damit er für seine – kurze – Zeit als Ministerpräsident die zur späteren Auszahlung einer Pension notwendige Zeit im Amt war; aber das ist eine andere Geschichte). Er hätte sich also gut und gerne einen Intensivkurs Englisch gönnen können. Spricht er eigentlich Französisch oder sonst eine andere Sprache? In Baden-Württemberg lernen das die Kinder in grenznahen Regionen bereits im Kindergarten …

Die Überheblichkeit einiger deutscher Politiker im Bezug auf Europa – vor allem hinsichtlich ihrer Kommunikationskompetenz – ist ein Debakel. Guido Westerwelle ist ein gutes, weil schlechtes Beispiel hierfür. Und nun also auch noch Günther Oettinger. Ihre politischen Fähigkeiten, ihr Wissen und ihre sonstigen Kompetenzen möchte ich hier gar nicht thematisieren. Aber wie kann es sein, dass ausgerechnet wir, die wir uns ja als „gute Europäer“ verstehen, Personen in den internationalen Ring schicken, die derartige Defizite aufweisen? Wie kann es sein, dass Politiker, deren Mantra seit vielen Jahren aus „Globalisierung, fit machen für den internationalen Wettbewerb, Wissensgesellschaft, lebenslanges Lernen, Soft Skills“ besteht, persönlich derart versagen?

Es ist bekannt, dass Deutschland bislang selten die qualifiziertesten Politiker für europäische Spitzenpositionen entsandt hat. Brüssel, Straßburg und Luxemburg waren eher „Entsorgungs- und Versorgungspöstchen“ für Parteisoldaten, die man nicht gleich aufs Abstellgleis manövrieren wollte (von einigen wenigen Ausnahmen einmal abgesehen; Herr Verheugen beispielsweise hat durchaus eine gute Figur, wenn nicht sogar einen guten Job gemacht). Aber wenn man sie schon als Vertreter unserer Nation aufs internationale Parkett schickt, kann man sie dann nicht ordentlich darauf vorbereiten? Jeder Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, so nehme ich doch an, durchläuft ein Prozedere, das ihn auf seine Aufgaben in fremden Ländern mit anderen Kulturen und neuen Sprachen vorbereitet. Warum gibt es so offensichtlich (!) kein entsprechendes, verpflichtendes Training für unsere Spitzenrepräsentanten?

Deutsche Politiker, die (zumindest) die englische Sprache nicht beherrschen, sind in erster Linie eines: Peinlich für unser Land. Und deshalb fehl am Platz.

Jedenfalls so lange, bis sie dieses Defizit behoben haben.

Update (09.02.10): Oettinger hat angekündigt, er werde in Brüssel einen Sprachkurs machen, sobald er seine Amtsgeschäfte in Stuttgart ordentlich übergeben habe. (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/01/29/eu-kommissar-guenther-oettinger/will-sprachkurs-nehmen.html)

Vor kurzem wurde die Idee geboren, im Spätsommer in Nürnberg oder München ein Videocamp durchzuführen. “(Bar)Camps” – das sind Unkonferenzen. Und wer sich über diese moderne, zeitgemäße und effektive Form des gegenseitigen Wissensaustauschs informieren möchte, dem sei der entsprechende Wikipedia-Artikel empfohlen.
Momentan sind wir, Martin Goldmann und ich, in der Sondierungsphase. Wir suchen Interessierte, die sich bei der Organisation beteiligen möchten, die die Veranstaltung als Partner oder Sponsor fördern oder die ganz einfach als Teilnehmer mit von der Partie sein möchten.
Weitere Informationen gibt es in den nächsten Tagen und Wochen hier:
www.vidcamp.de
www.vidcamp.mixxt.de

Update1: Termin und Location stehen jetzt fest. Das vidcamp findet am 2. und 3. Oktober 2010 in der www.journalistenakademie.de in München statt.

Für Aufsehen hat der Erfolg der Piratenpartei in Schweden gesorgt. 7,1 Prozent der schwedischen Wähler schicken eine Partei ins Europaparlament, deren inhaltliches Konzept sehr eingeschränkt ist: Internet, freier Zugang zu Wissen, Datenschutz, das sind einige der Kernthemen dieser neuen Partei, die auch in anderen Ländern präsent ist und in Deutschland immerhin 0,7 Prozent der Wähler hinter sich bringen konnte. Eine Partei, deren Kompetenz und Engagement in einem Teilbereich eines breiten Themenspektrums liegt – ist das wirklich eine Einschränkung, oder wir hier “nur” sichtbar, was sich als Trend schon lange abzeichnet: Das Ende der Alleskönner-Volkspartei?

Schon seit einigen Jahren verzeichnen die “Volks”parteien einen deutlichen Mitgliederschwund. Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft, ist nun auch in der Parteienlandschaft ein Trend vom “wir” zum “ich” zu erkennen. Dieses “ich” ist keinesfalls egoistisch motiviert. Es spiegelt lediglich wieder, dass immer mehr Menschen bereit sind, sich einzelnen Themen zu widmen, die ihren Interessen entsprechen – ohne jedoch gleichzeitig einem großen Apparat, einer Organisation, einem Verband, einem Verein, einer Partei beizutreten, der/die gleichzeitig auf vielen weiteren Baustellen werkelt.

Für die “etablierten” großen Parteien wird sich daher über kurz oder lang die Frage stellen: Ist es noch zeitgemäß, sich selbst als “Alleskönner”-Partei zu positionieren, die für jede Lebenslage, für jedes gesellschaftliche Thema ein Konzept oder Programm zu bieten hat? Oder ist die klassische Volkspartei am Ende? Deutlich zu erkennen ist, dass immer mehr kleine Parteien mit klar umrissenen Themenspektren auf der Bildfläche erscheinen. FDP und Grüne profitieren ebenfalls davon, dass sie mit einem deutlichen Profil im Wesentlichen für eine politische Grundausrichtung stehen. Bei CDU/CSU und SPD hingegen sind die “Flügelkämpfe” mittlerweile oft zum Normalfall geworden: Der eine fordert, der andere widerspricht. Und das innerhalb der eigenen Partei. Viele Bürger sind das offenbar Leid.

Nicht mehr zu übersehen ist, dass die monothematischen Kleinparteien innerhalb kürzester Zeit in der Lage sind, Unterstützer zu finden und zu mobilisieren. Zwar reicht es oft nicht, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Aber allein die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen bei den “Sonstigen” – den Parteien für Senioren, für Familien, für Tierschützer oder eben auch bei den oben erwähnten “Piraten” – mit ihren Interessen besser aufgehoben fühlen, sollte die “Etablierten” zum Nachdenken bringen.

Denn eines ist an den Wahlergebnissen und der Wahlbeteiligung klar abzulesen: Mit dem oft inszenierten Personenkult, mit Wahlkampf-Scheingefechten, mit Parteitagsinszenierungen und mit der sozialromantischen Glorifizierung längst vergangener Zeiten, die bei einigen Parteien zum Standard-Repertoire ihrer Selbstdarstellung gehören, können immer weniger Bürgerinnen und Bürger etwas anfangen.

Wie immer möchte ich darum bitten, meinen Äußerungen keine persöliche Präferenz für die eine oder andere Partei zu entnehmen. Die hier genannten Parteien sind eben die derzeitigen Akteure im deutschen Politikbetrieb, und sie stehen (exemplarisch) für die eine oder andere Ausrichtung, Struktur und Organisationsform.

Versuchen Sie heute einmal, mit einem Politiker oder einem Wahlkämpfer über die kommenden Europa- oder Bundestagswahlen und deren Strategie hierzu zu sprechen, ohne dass innerhalb von zehn Minuten das Wort “Obama” fällt. Klappt nicht. Immer wieder sind Parteimanager aus aller Herren Länder im Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten unterwegs, um dort die Präsidentschaftswahlkämpfe zu verfolgen. Schauen, wie die Amerikaner “das” machen, ist beliebt und wichtig. Man möchte schließlich keinen neuen “Trend” verschlafen. Und Wahlkampftrends entstehen eben meist in den USA. Wie diese dann hierzulande umgesetzt werden … nun ja, die Bandbreite reicht von “gelungen” über “ambitioniert” bis “putzig”.

Ist die Amerikanisierung unserer Wahlkämpfe wirklich das Allheilmittel, das dazu beiträgt, die Wahlbeteiligung zu erhöhen, der Politik- und Politiker-Verdrossenheit der Bevölkerung entgegen zu wirken und politische und gesellschaftliche Inhalte wirkunsgvoll zu kommunizieren? Sicherlich nicht.

Was wir aus den US-Wahlkämpfen jedoch lernen können, ist die enorme Professionalität, mit der dort Wahlkampf betrieben wird. Da können sich die Parteien, insbesondere aber auch die einzelnen Kandidaten in Deutschland ein bis zwei Scheibchen ‘von abschneiden. Ein Trend, der auch bei uns zunimmt, aber nie das selbe Ausmaß annehmen wird, ist die starke Personalisierung und das Gegenüber zweier Spitzenkandidaten. Das sorgt für Spannung beim Wähler, weil Politik dadurch “Gesicht” zeigen muss. Auch die Unverkrampftheit, mit der neue Technologien eingesetzt, neue Instrumente getestet und neue Wege beschritten werden, ist immer einen Blick über den großen Teich wert – Stichwort: Social Media hilft, Wähler und Unterstützer zu mobilisieren.

Aber danach wird es auch schon schwieriger, die US-Amerikanischen Verhältnisse auf uns übertragen zu wollen. Starke Kandidaten und schwache Parteien, ein Zwei-Parteien-System, ein Hopp-oder-Top-Wahlsystem – in den Vereinigten Staaten sind die Voraussetzungen für ein in den Medien inszeniertes (und ausgetragenes) Duell stärker gegeben als in unserem Viel-Parteien-System.

Trotzdem: Was in Amerika seit vielen Jahren bewährt ist, und zwar nicht nur beim Wahlkampf von Präsidentschafrtskandidaten, sondern auch bei jedem Abgeordneten und bei jeder anderen Wahl auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene, sollte auch bei uns mehr Beachtung finden:

• Professionalität (auf allen Gebieten!)
• externe Unterstützung durch Profis (Strategie, Meinungsforschung, Marketing, Kommunikation)
• Kampagnenplanung mit Hilfe umfangreicher Daten (Wahlergebnisse, Statistiken, …)
• konsequenter Markenaufbau und stringente Markenführung für Partei und Person
• Nutzung aller Kanäle, um erfolgreich zu kommunizieren
• Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien und Angeboten (z. B. Social Media, Microblogging etc.)

Sie finden, das alles wurde nicht in den Vereinigten Staaten erfunden? Das mag schon sein. Aber wenn Sie die dortigen Wahlkämpfe analysieren, werden Sie feststellen, dass diese Themen dort konsequent – und professionell! – angegangen und umgesetzt werden. Unsere Bundesparteien tun dies ebenfalls, auf Landesebene wird es schon schwieriger, und ganz mager, das muss man leider oft feststellen, sieht es auf regionaler und kommunaler Ebene oder beim persönlichen Organisations- und Professionalitätsgrad einzelner Kandidaten aus.

Es geht schließlich darum, eine Wahl zu gewinnen. Diese Chance hat man nur einmal alle vier bis fünf Jahre. Deshalb sollte man sie nicht mit unprofessionellem Verhalten und vermeidbaren Fehlern vergeuden.